Kein Schlussstrich!

NSU-Urteil

Kein Schlussstrich!

Über fünf Jahre hat der NSU-Prozess gedauert. 438 Tage wurde verhandelt, über 600 Zeugen gehört, zwölf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit dem NSU beschäftigt. Heute wurden die fünf Angeklagten verurteilt, dennoch ist das Kapitel NSU bei weitem nicht abgeschlossen, sagt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN.

„Das Urteil kann keinesfalls einen Schlussstrich unter die NSU-Morde ziehen. Es ging beim Prozess in München ausschließlich darum, über die Schuld der fünf Angeklagten zu befinden. Wie in den vergangenen fünf Jahren bleiben viel mehr Fragen als Antworten.

Das gesamte Drumherum bleibt weiterhin im Dunkeln: Das beispiellose Versagen der Nachrichtendienste, die Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos jahrelang durch V-Leute im Visier hatten und trotzdem von nichts wussten und während des laufenden Verfahrens noch mehrfach und massenweise Akten vernichtet haben. Ungeklärt ist weiterhin, wie die Opfer ausgesucht wurden und wer das Terrornetzwerk war, das mit Geld und Hilfe das Leben im Untergrund und damit die gesamte Mordserie überhaupt erst möglich gemacht hat.

Auch die Hoffnung, dass sich durch den Prozess eine größere Sensibilität gegenüber rechten Gewalttaten einstellt, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, Taten werden weiterhin klein geredet und als Einzelfälle bewertet, wie damals beim NSU. Und die Gewaltbereitschaft ist gestiegen. Das ist ganz bitter.“

Heute Abend um 18 Uhr findet anlässlich der Urteilsverkündung eine Demonstration unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ am Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen statt. Organisiert wird die Demo von der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü“. Süleyman Taşköprü wurde 2001 vom NSU in seinem Gemüseladen in der Schützenstraße in Bahrenfeld mit drei Schüssen ermordet.

Zum 17. Todestag von Süleyman Tasköprü am 27. Juni haben GRÜNE und SPD eine Resolution in die Bürgerschaft eingebracht, mit der das Parlament die Angehörigen für das erlittene Leid und für die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen um Entschuldigung bittet.