Mehr Empathie in der Politik

Landesmitgliederversammlung

Mehr Empathie in der Politik

Wie geht es mit Rot-Grün in Hamburg weiter nach dem Bürgermeisterwechsel? Wie können Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden in Zeiten der Digitalisierung und wie stellen sich die Grünen für die Bezirksversammlungswahlen 2019 auf? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der heutigen Landesmitgliederversammlung der Hamburger GRÜNEN.
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Die rund 200 Mitglieder formulierten klare Erwartungen an den designierten Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, der sich im Rahmen der aktuellen politischen Debatte den GRÜNEN vorgestellt hatte. Klimapolitik, Wohnungsbau, Mobilität und soziale Chancen, aber auch die Frage, wie beide Parteien zukünftig zusammenarbeiten wollen, waren die zentralen Themen in der rund zweistündigen Debatte.

Die Grüne Landesvorsitzende Anna Gallina sagte in ihrer Rede: „Wir dürfen nicht nur mit Zahlen Politik machen, darin sind Herr Tschentscher und ich uns einig. Wir brauchen vor allem mehr Empathie: In der Pflegepolitik, in der Sozialpolitik, in der Flüchtlingspolitik, bei regionaler Strukturförderung, im Arbeitsmarkt, aber auch bei der Frage, welche Großveranstaltungen die Hamburgerinnen und Hamburger in dieser Stadt wollen und welche nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Hamburg nicht nur gut regiert werden wollen. Nein, sie wollen verstanden und ernst genommen werden. Sie wollen, dass wir ihre Sorgen und Probleme verstehen und sie ihnen nehmen.“

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank warb für die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit: „Was mir gut gefällt an der jetzigen Zusammenarbeit, das ist, dass wir beide nicht von einem rot-grünen Urzustand in dieser Stadt ausgehen. Wir müssen uns die Mehrheit in der Stadt durch gute Sacharbeit immer wieder neu verdienen – durch bezahlbaren Wohnraum, durch gute Kitas und Schulen, durch saubere Luft und den Ausbau des ÖPNV, durch ernsthafte Integrationspolitik. Und ich glaube, es tut der Stadt gut, eine Regierung zu haben, die nicht so viel über sich selbst spricht und dafür mehr über die Sachthemen. Das sollten wir uns erhalten.“

Peter Tschentscher bekannte sich in seiner Rede zu grünen Kernthemen und sprach sich für „eine Stadt mit höchster Lebensqualität, mit Luftreinhaltung und Klimaschutz“ aus. Er kündigte an, sich besonders für die Wissenschaft stark zu machen.

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die GRÜNEN den Antrag „Demokratie leben und Rechtsstaat verteidigen in Zeiten der Digitalisierung“.

Dazu sagte Anna Gallina: „Eine Digitalisierung ohne Regeln birgt große Gefahren für die liberale Demokratie. Wir haben mit Facebook einen Konzern mit monopolartigen Strukturen entstehen lassen, den wir im analogen Bereich niemals hätten entstehen lassen und dem wir auch die ganzen Rechtsbrüche, die täglich begangen werden, nicht hätten durchgehen lassen. Daher ist für mich völlig klar: Wir müssen die Digitalisierung gestalten. Auch wenn wir nicht jede technische Entwicklung vorhersehen können, sind wir als Politik gefordert, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auch auf die digitale Welt zu übertragen und hier regulierend tätig zu werden. Als Grüne muss die Maxime heißen: Wir stärken den Rechtsstaat und nicht das Recht des Stärkeren.“

Darüber hinaus hat sich die Partei mit einem Beschluss für die Bezirkswahlen Bezirkswahlen 2019 positioniert, sich für die Wärmewende und den Kohleausstieg ausgesprochen, die Bürgerschaftsfraktion beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs zu erarbeiten und Satzungs- und Ordnungsänderungsanträge beschlossen.